Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 22. September dem Runden Tisch Amateurfunk per E-Mail den Kabinettsentwurf des "Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" zur Kenntnis gegeben. Der Gesetzentwurf ist am 20. September vom Kabinett verabschiedet worden. Er wird nun dem Bundesrat zugeleitet und dort am 3. November erstmals beraten werden. Der Gesetzentwurf ist als Vorstandsinformation unter service.darc.de/voinfo veröffentlicht. Der RTA berät das weitere Vorgehen gegenüber Politik und Verwaltung und wird zu dem Entwurf Stellung beziehen.