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Inkrafttreten verzögert sich noch mal geringfügig

Wegen der Intervention des Justizministeriums zum Thema Befugnisse der Bundesnetzagentur bei Störungen, Aufzeichnungen von Gesprächen vornehmen zu dürfen, verzögert sich die abschließende Behandlung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln um knapp eine Woche.

Die zweite und dritte Lesung im Bundestag findet am Donnerstag, dem 15.11.2007 statt. Eine Behandlung im Bundesrat ist dann erst am 20.12.2007 möglich. Das EMVG mit den für die Funkamateure durch den RTA erwirkten positiven Änderungen im Hinblick auf den Funkschutz wird dann Anfang Januar in Kraft treten. Das teilte der zuständige Referent der SPD-Fraktion der RTA-Geschäftsführerin mit. Die Änderungsanträge zugunsten der Funkamateure sind von der Verschiebung nicht betroffen.

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